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NRZ: Warum wir die Pro-Erdogan-Demonstration aushalten müssen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Am Sonntag werden in Köln Tausende, vielleicht Zehntausende Türken und türkischstämmige Deutsche auf die Straße gehen, um für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik zu demonstrieren. Unter den Demonstranten werden viele Nationalisten sein, faschistische Graue Wölfe, sicher auch viele Islamisten. Das kann man furchtbar und verstörend finden. Man muss es aber aushalten können. In Deutschland finden ständig Demonstrationen und Veranstaltungen statt, die schwer erträglich für jeden überzeugten Demokraten sind. Kundgebungen von Rechts- und Linksextremisten, die das bestehende System abschaffen wollen; antisemitischer Protest wie der Al-Quds-Marsch in Berlin; Koranverteilungs-Aktionen von einer Organisation, aus der heraus etliche junge Menschen in den Dschihad nach Syrien und in den Irak gezogen sind; dazu die Aufmärsche der fremdenfeindlichen Pegida und ihrer Ableger, auf denen gegen die "etablierte Politik" und die "Lügenpresse" gehetzt wird. Das Demonstrationsrecht ist wie die Meinungsfreiheit ein Grundrecht. Es ist natürlich höchstgradig absurd, dass die Demonstranten, die es am Sonntag in Anspruch nehmen, für einen Mann auf die Straße gehen, der es in der Türkei gerade abschafft. Erdogan errichtet eine Autokratie, in der die Freiheit insgesamt unter die Räder kommt. Deutsche Politiker kritisieren das zu Recht. Sie mischen sich mit Verve in die türkische Innenpolitik ein. Weil sie das tun, muss man im Umkehrschluss aber Türken und türkischstämmigen Deutschen zugestehen, ihre Sicht auf die türkische Innenpolitik zum Ausdruck zu bringen, so unappetitlich das auch sein mag.
Richtig ist aber: Es braucht eine Diskussion über die Frage, warum Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben, so wenig verwurzelt sind mit dem Land, in dem sie aufgewachsen sind. Warum sie einen überbordenden Nationalismus für einen Staat an den Tag legen, in dem sie offensichtlich nicht leben wollen und für einen Präsidenten, der sich immer weiter von der westlichen Wertegemeinschaft entfernt. Wer Hass auf Andersdenkende oder auf Minderheiten wie beispielsweise die Kurden predigt, dem muss die Gesellschaft entgegentreten. Der wachsende negative Einfluss der türkischen Politik auf die türkischstämmige Minderheit in Deutschland darf und muss kritisiert, die Rolle etwa des vom türkischen Staat gelenkten muslimischen Dachverbandes Ditib diskutiert werden. Wahnhafter Nationalismus muss bekämpft werden. Aber eben nicht mit der Einschränkung des Demonstrationsrechts.
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