Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Bayerische Illoyalität - von JAN JESSEN
Essen (ots)
Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will. Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen. Nach CSU-Lesart kann nur so ein mittlerweile chronischer Rechtsbruch, also der ungeregelte Zustrom von Flüchtlingen, beendet werden; tatsächlich würden die Bayern aber selbst gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie das Vorhaben umsetzen würden - für die Sicherung und Kontrolle der deutschen Grenzen ist die Bundespolizei zuständig. Jenseits rechtlicher Fragen zeugt schon die Androhung dieser Maßnahme von einem solchen Maß an Misstrauen gegenüber der Kanzlerin, dass die CSU sich eigentlich fragen muss, was sie noch in der Großen Koalition hält. Angela Merkel kämpft auf europäischer Ebene für eine Lösung der Flüchtlingskrise. Es ist ein zähes Ringen mit unbekanntem Ausgang. Die Krise hat auf bedrückende Weise gezeigt, wie wenig "Union" Europa eint und dass dort statt eines gemeinsamen Wertefundaments nur ein abgrundtiefer Morast an Selbstsucht und Nationalchauvinismus ist. Ausgerechnet in solch einer schwierigen Lage fallen die Christsozialen der Kanzlerin in den Rücken, was all die Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik in Europa freuen und Merkels Verhandlungsposition beim Sondergipfel am 6. März schwächen wird. Das ist kein Zeichen bayerischer Stärke und Entschlossenheit. Das ist einfach nur illoyal.
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