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NRZ: Die Sperrklausel ist sinnvoll - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
In weit über der Hälfte der großstädtischen Räte in NRW sitzen zehn und mehr Parteien und Wählervereinigungen. Das kann die - ehrenamtliche - Ratsarbeit zäh, mühsam und unattraktiv machen. Insofern ist die Wiedereinführung der Sperrklausel sinnvoll, auch wenn der Wählerwille künftig nicht mehr in allen Facetten abgebildet werden wird; und obwohl die etablierten Parteien am meisten von der Neuregelung profitieren. 2,5 Prozent sind so niedrig angesetzt, dass die allermeisten Stadt- und Gemeinderäte davon ohnehin nicht betroffen sein werden. Gleichwohl bleibt die Kernkritik des Bundesverfassungsgerichts unberührt: Kommunale Parlamente wählen und stützen keine Regierung, brauchen also keine stabilen Mehrheiten. Neuen Klagen steht nichts im Weg.
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