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NRZ: Rot-Grün ist am Tiefpunkt - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER

Essen (ots) - Im politischen Geschäft ist es der Normalfall, dass eine Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode schlecht dasteht. Die "Sauereien", lautet ein Lehrsatz aus dem Handbuch für angewandte Politik, sollte man sofort begehen, die Wohltaten sich für die Zeit vor der nächsten Wahl aufheben. Die Regierung Kraft hat diese Lektion in NRW nicht beherzigt. Zwar hat sie ihre Wähler weitgehend geschont, dennoch ist sie nach zweieinhalb Jahren am Tiefpunkt angelangt.

Der Versuch, fehlendes Geld im Haushalt bei den Beamten einzutreiben, war eine Ausnahme. Er ist vor Gericht gescheitert. Der Finanzminister hat nun kaum noch Spielraum. Die aktuelle Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die zweite in drei Jahren, lässt erahnen, wie groß seine Not ist. "Steine statt Brot" - so predigte einst Peer Steinbrück als Ministerpräsident ein rigoroses Spardiktat für Nordrhein-Westfalen. Das Ende ist bekannt: Er wurde abgewählt.

Sicher, die heutige Situation ist mit 2005 nicht vergleichbar. Trotz horrender Verschuldung investiert Rot-Grün unverändert Euro-Milliarden in Bildung und vorsorgende Politik, will "kein Kind zurücklassen". Es ist Hannelore Krafts roter politischer Faden, aber auch die einzige strategische Botschaft, mit der ihre Koalition durchdringt. Dabei werden noch Jahre vergehen, bis sie wirklich messbare Erfolge ernten kann.

Die Ministerpräsidentin konnte stets auf hohe Beliebtheitswerte bauen. Sie "kommt an", das bescheinigen ihr alle Umfragen. Eine Garantie für morgen bedeutet das aber nicht. Dass Kraft kämpfen kann, hat sie bewiesen, als sie die SPD in NRW fast im Alleingang aus aussichtsloser Lage zurück an die Macht führte. Doch seither sind fast fünf Jahre vergangen, und die Regierung zeigte zuletzt deutliche Schwächen.

In der jüngsten Serie aus Pannen und Rückschlägen wirkte auch Kraft mitunter seltsam defensiv und zu dünnhäutig. Die Opposition hatte leichtes Spiel. Es ist bezeichnend, wenn sich der Innenminister sogar von mittelmäßigem Fraktionspersonal in die Enge treiben lässt. Vor einem Jahr hat sich die Regierungschefin auf Bundesebene aus dem Spiel genommen, als sie eine mögliche Kanzlerkandidatur endgültig abhakte. Auch wenn sie sich damit selbst ein Stück entmachtet hat, war der Schritt nachvollziehbar. Sie kann sich nun ganz um Nordrhein-Westfalen kümmern.

Eine Aufgabe, die mit gebremster Kraft nicht zu schaffen ist.

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