Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Nur eine Etappe - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

Essen (ots) - Ein höchstrichterliches uneingeschränktes Ja zum Streikrecht für Beamte wäre vermutlich bei vielen Bürgern auf Unverständnis gestoßen: Staatsdiener haben schließlich einen besonderen Status und Auftrag, lautet die landläufige Auffassung. Sie müssen zudem nicht fürchten, aus betrieblichen Gründen irgendwann ihren Job zu verlieren.Ausgestanden ist die Angelegenheit damit keineswegs. Das Kernproblem bleibt vorerst ungelöst: Die europäische Konvention für Menschenrechte sieht vor, keinen Beschäftigten grundsätzlich vom Streikrecht auszuschließen. Fortsetzung folgt also: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ja schon angekündigt, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auf den Gesetzgeber wartet eine schwierige Aufgabe.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: