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NRZ: Vermurkstes Großvorhaben - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition. Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft aus. Anstatt sich mit ganzer Kraft für die Bedürftigen und die jüngere Generation einzusetzen, haben Union und SPD mit ihrem ersten Großvorhaben vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Klientel bedient. Die SPD bekommt ihre Frührente für männliche Facharbeiter, die Union ihre Mütterrente. Dabei handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die unterm Strich vergleichsweise gut versorgt sind. So geht Sozialpolitik, und so werden seit jeher öffentliche Fleischtöpfe geplündert. Für den Geldsegen zahlen Arbeitgeber, Beschäftigte, später die Steuerzahler und nicht zuletzt die Rentner selbst. Den Renten-Murks begleichen die Ruheständler mit einem noch schneller sinkenden Rentenniveau. So wird die umlagefinanzierte Rentenkasse noch schneller ausgelaugt. Beschäftigte, die heute höhere Beiträge zahlen, werden später mit einer kleineren Rente belohnt und forciert an den Kapitalmarkt getrieben. Wirklich skandalös aber ist der Umgang mit Kleinverdienern, den wirklich Bedürftigen. Für sie wird am Ende kein Geld mehr da sein. Den Kampf gegen die Altersarmut hat die neue Regierung schon aufgegeben, bevor sie ihn begonnen hat.

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