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NRZ: Bequemes Prinzip Hoffnung - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS
Essen (ots)
Michael Bertrams ist der Quälgeist jeder Landesregierung. Das liegt jedoch weniger am obersten Richter Nordrhein-Westfalens als vielmehr an den Regierenden jedweder Couleur in Düsseldorf, die sich zuweilen erschreckend wenig um die Landesverfassung scheren. Gestern hat Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster, nicht zum ersten Mal NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in die Schranken gewiesen. Der SPD-Politiker hatte die Budgetverantwortung des Landtags, immerhin das Königsrechts eines Parlaments, grob missachtet und den Etat viel zu spät beraten lassen. Dass in der Vergangenheit auch selbst ernannte Finanzexperten von CDU und FDP manches Mal in Münster juristisch Schiffbruch erlitten, macht die Sache nicht besser.
Sorglosigkeit im Umgang mit den Landesfinanzen lässt Rot-Grün auch wieder bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2013 erkennen. Es ist zwar entschuldbar, dass das Zahlenwerk wegen der zwischenzeitlichen Neuwahlen nicht fristgerecht dem Parlament überstellt wurde. Doch die hohe Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro in Zeiten prächtiger Steuereinnahmen und niedriger Zinsen lässt jedes politische Gespür für Sparzwänge vermissen. Wo bleibt die Idee einschneidender Veränderungen in der Etatplanung? Selbst von den Zwängen einer Minderheitsregierung befreit, setzt Rot-Grün in der Finanzpolitik auf das bequeme Prinzip Hoffnung. Richten sollen es irgendwann und irgendwie "Präventionsrenditen", "Demografiegewinne" und Steuererhöhungen im Bund.
Walter-Borjans hat ja Recht, wenn er auf die Schwierigkeiten des Kürzens verweist, weil sich nun einmal jede Landesausgabe gut begründen lasse. Da sei an ein Wort der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) in anderem Zusammenhang während der Koalitionsverhandlungen erinnert: "Wenn die Dinge leicht wären, könnte sie ja jeder."
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