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NRZ: Mehr Mut, Herr Schäuble! - Kommentar von Peter Hahne
Essen (ots)
Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die globale Bedeutungslosigkeit. Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits vergeudet, die Fliehkräfte der Desintegration nehmen Tag für Tag zu. Insofern ist es gut, wenn die Bundesregierung jetzt einen Aufschlag macht und ein Bekenntnis für mehr Europa abgibt. Wolfgang Schäuble schlägt einen europäischen Finanzminister vor, der in die Budgethoheit der nationalen Parlamente eingreifen kann. Neu oder gar radikal ist der Vorstoß zwar nicht, aber richtig. Denn zu finanzieller Solidarität gehören eben auch bessere europäische Kontrollrechte über nationale Haushaltspolitiken. Und eine entsprechende demokratische Verankerung im europäischen Parlament. So richtig die Ideen im Kern sind, so einseitig und kleinteilig kommen sie leider auch daher. Einseitig, weil sie in erster Linie Ausdruck der deutschen Position sind, wonach kein Sünder ungeschoren davonkommen darf. Kleinteilig, weil sie nur einen Teil der Herausforderungen in den Blick nehmen. Eine gemeinsame Haushaltspolitik ist wichtig. Im Kampf gegen die Krise sogar zentral. Aber Europa braucht mehr Zusammenarbeit, wenn es auch in Zukunft eine gemeinsame Währung haben will. Ohne eine Bankenunion und eine engere Zusammenarbeit bei der Sozialpolitik und der Lohnfindung wird der Kontinent die gefährlichen ökonomischen Fliehkräfte zwischen den Eurostaaten nicht in den Griff bekommen. Hier hat sich diese Bundesregierung bislang eher als Bremser denn als Visionär hervorgetan. Leider auch der überzeugte Europäer Schäuble. Sicher: Als Bundesfinanzminister ist es sein gutes Recht, vor dem EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Verhandlungsposition zu markieren. Einen Masterplan aber hat auch Schäuble nicht präsentiert. Mehr Mut wäre schön. Europa hat es verdient.
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