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NRZ: GdP fordert Entsendegesetz für Auslandseinsätze
Essen (ots)
ESSEN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für den Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland ein Entsendegesetz, wie es schon für Bundeswehr-Einsätze existiert. Missionen wie der Einsatz deutscher Polizeiberater in Afghanistan müssten künftig unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gegenüber der NRZ. "Der Bundestag muss über die Anzahl der eingesetzten Beamten, den Auftrag und die soziale Absicherung entscheiden." Freiberg reagierte mit dieser Forderung auf Pläne der Bundesregierung, die Zahl der in Afghanistan eingesetzten Polizeibeamten von 60 auf 120 zu verdoppeln. Konrad Freiberg äußerte sich gegenüber der NRZ "verwundert" über die geplante Aufstockung: Angesichts der dünnen Personaldecke der Polizei sehe er "Schwierigkeiten, größere Personalkontingente zu stellen". Zugleich kritisierte Freiberg Defizite bei der Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Kollegen; so gebe es noch immer nicht im ausreichendem Maße Fahrzeuge, um die Beamten sicher zu transportieren. Grundsätzlich sei die Arbeit der deutschen Polizei aber positiv zu beurteilen, so Freiberg: "Unter den gegebenen Umständen waren wir bisher erfolgreich."
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