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NRZ: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Veränderung des ISAF-Mandats
Essen (ots)
Essen. Nach der Anfrage nach deutschen Kampftruppen für Afghanistan hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Regierung davor gewarnt, "durch die Hintertür" das vom Bundestag beschlossene ISAF-Mandat zu verändern. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Bütikofer, der Bundestag müsse genau prüfen, ob die Nato -Anfrage durch das ISAF-Mandat gedeckt sei. "Ich verlasse mich nicht darauf, was der Verteidigungsminister versichert. Ich habe zu viel Unbedachtes von Herrn Jung gehört", sagte er. Wenn der Einsatz durch das Mandat gedeckt sei, sehe er prinzipiell "keine neue Situation", so Bütikofer. Seine Partei wisse, dass ISAF notwendig sei, "einschließlich der militärischen Komponente", fügte Bütikofer hinzu. Dass Grünen-Abgeordnete dem Einsatz zuletzt nicht zugestimmt haben, sei "als Kritik am Gesamtkurs der Regierung gedacht."
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