Westfalenpost: Richtige Notbremse
Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Kabinett
Hagen (ots)
Die seit Wochen von Oppositionspolitikern und Staatsrechtlern befeuerte Debatte über mögliche Interessenkonflikte des Medienministers und Verlegers Stephan Holthoff-Pförtner ließ diesem nur noch zwei Optionen: Ignorieren oder Reagieren. Der bundesweit bekannte Essener Rechtsanwalt mochte die Vorwürfe persönlich für unbegründet halten, weil er sehr wohl zu unterscheiden wusste zwischen seiner Rolle als Gesellschafter der Funke Mediengruppe und seinem Amtseid als Minister. Doch er erkannte zusehends, dass der über allem schwebende Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit seinen Aktionsradius in der Medienpolitik extrem beschnitt und seinen tadellosen Ruf zu ruinieren begann. Deshalb ist es richtig, dass er die Notbremse zieht und das Medienressort abgibt. Für Ministerpräsident Laschet ist es eine erste schwere Schramme acht Wochen nach Amtsantritt. Zwar muss es möglich sein, finanziell unabhängige Praktiker in die Politik zu holen. Dass er und Holthoff-Pförtner den bloßen Anschein einer Interessenkollision zwischen den Gewalten als Einfallstor für Kritik jedoch nicht ernst genug nahmen, bleibt als Makel. Ein "Augen zu und durch" wäre zur Dauerbelastung geworden und hätte dem geschadet, was Holthoff-Pförtner unbestreitbar am Herzen liegt: dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen.
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