Westfalenpost: Zum gescheiterten Verbot der NPD: Die Finanzierung stoppen
Hagen (ots)
Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der Staat finanziert den widerlichen Haufen weiter mit. Kein Wunder, dass die NPD einen Sieg feiert. Karlsruhe war es wichtig zu demonstrieren, dass ein Parteienverbot nur ein letztes Mittel sein darf, dass der Rechtsstaat stark genug ist, um selbst Feinde, die Grenzen überschreiten, zu ertragen. Das ist auch ein Signal an selbstherrliche Regierungen, die ihre Opposition mundtot machen. Das ist nicht unwichtig. Und natürlich hat sich die Situation seit dem Verbotsantrag geändert: Die AfD hat der NPD den größten Teil des braunen Wassers abgegraben. Das Urteil der Verfassungsrichter ist also verständlich. Ob es auch richtig ist, wird davon abhängen, wie Staat und Gesellschaft weiter mit den Gestalten am rechten Rand umgehen, ob sie endlich entschlossener gegen völkische Tendenzen und Bedrohungen anders Denkender und Aussehender vorgehen. Und es wird endlich Zeit, die Finanzierung zu stoppen.
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