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Westfalenpost: Michael Backfisch zur Visafreiheit

Hagen (ots) - Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz und Menschenrechte. Er wird zum Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und er ist attraktiv für Unternehmen zwischen Amerika und China. So verwundert es nicht, dass immer mehr Länder für ihre Bürger eine Einreise in die EU ohne Visumzwang wollen. Das gilt auch für die Ukraine, Georgien, den Kosovo und die Türkei. Viele EU-Bürger, die bereits heute einen hohen Einwanderungsdruck beklagen, mögen bei diesem Gedanken zusammenzucken. Sie stellen sich Frage wie: Bedeutet die Visafreiheit eine Zunahme an Flüchtlingen, die aus rein wirtschaftlichen Motiven kommen? Wie gravierend ist das Risiko, dass Einreisende untertauchen? Und: Könnte sich das neue Gesetz als Einfallstor für Kriminelle oder Terroristen erweisen? Derlei Fragen müssen ernstgenommen werden. Es geht hier nicht um Panikmache: Aber Sicherheit hat absolute Priorität. Die politisch Verantwortlichen müssen Sorge dafür tragen, dass alle Einreisende über biometrische Pässe verfügen und registriert werden. Die Daten sollten in ein europaweit vernetztes System eingespeist werden. Noch heikler ist das Thema Visafreiheit im Verhältnis zur Türkei. Nach jetzigem Stand kann die Regierung mit dem Anti-Terror-Gesetz Andersdenkende nach Belieben ins Gefängnis stecken. Das lässt sich mit den rechtsstaatlichen Standards und den Menschenrechten, auf die die EU zu recht stolz ist, nicht vereinbaren. Das Anti-Terror-Gesetz ist daher auch ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der EU.

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