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Westfalenpost: Martin Korte zur großen Koalition

Hagen (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen - es sei denn, die Koalitionäre trennen sich schon vorher. (Was nicht zu erwarten ist, weil sie ihre Macht riskieren würden.) Eine zerstrittene Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union über einen so langen Zeitraum nicht leisten, zu groß sind die Probleme, die nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen gelöst werden können. Es gibt ja nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern auch noch die Brexit-Krise, die TTIP-Krise, die Türkei-Krise und die vielen kleinen Scharmützel über Steuersenkungen, Rentenanpassungen im Osten und, und, und... Auch wenn das aktuelle Getöse vor dem Hintergrund der Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beurteilt werden muss, steht fest: In der Hauptstadt hat die Götterdämmerung begonnen. Ohne Parteienstreit keine Demokratie. Die Protagonisten in Berlin sollten sich jedoch bewusst sein, dass die Bürger die Nase voll haben von taktischen Manövern, gegenseitigen Beleidigungen und falschen Versprechungen. Regieren ist besser als rumpoltern. Sollten Gabriel, Seehofer und Co. nicht Maß halten bei den kommenden Auseinandersetzungen, werden sie eine Krise befeuern, die sie hauptsächlich selbst betrifft - die Krise der politischen Parteien.

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