Westfalenpost: Martin Korte zu Forderungen der Minister von CDU/CSU
Hagen (ots)
Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten Teilverbot haben sie jedoch eine salomonische Entscheidung getroffen: In bestimmten Situationen müssen Menschen Gesicht zeigen. Ihnen aber generell vorschreiben zu wollen, welche Kleidung sie zu tragen haben, widerspricht unserer freiheitlichen Grundhaltung. Die Burka zu verbieten, ist genauso falsch wie sie vorzuschreiben. Insofern haben einige Hardliner der Union mit dem ursprünglichen Vorstoß eines Totalverbots eine Scheindebatte angezettelt, weil sie der AfD ein bisschen Wasser abgraben wollen. Aber: Burka, Nikab und die anderen Vollschleier sind aus unserer Werte-Perspektive Symbole der Unterdrückung der Frau in der konservativen muslimischen Welt. Sie stehen beispielhaft für Parallelgesellschaften, die manche (beileibe nicht alle!) Migranten glauben, hierzulande aufbauen zu müssen. Die Burka ist ein Integrationshemmnis, sie gehört nicht zu Deutschland. Die Politik darf sich aber nicht vor der Herausforderung drücken, eine sachliche und nachhaltige Diskussion über das Selbstverständnis von Frauen in unserem Land zu führen. Ziel: ein selbstbestimmtes Leben. Ein Verbot greift zu kurz. Es öffnet nur ein Ventil für das steigende Unbehagen der Bevölkerung gegenüber Muslimen, löst aber kein Problem. Andere Innenminister-Forderungen verströmen den Geist des Aktionismus. Dass wir mehr Polizisten benötigen, ist Konsens. Die Neueinstellungen sind vorwiegend Ländersache - die Minister haben also etwas gefordert, das sie selbst erfüllen müssten.
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