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Westfalenpost: Harald Ries zur EU-Atompolitik

Hagen (ots) - Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage, sagt die EU-Kommission. Und sie wolle den Mitgliedsstaaten nichts vorschreiben. Dennoch ist der Gegensatz bemerkenswert: Während Deutschland den Atomausstieg vorantreibt, will die Brüsseler Behörde nukleartechnisch erst richtig loslegen. Sinnvoll koordinierte Strategiepolitik sieht anders aus. Es gibt Gründe für die EU-Ideen: Abhängigkeit von russischem Gas macht erpressbar. Kernkraft ist fürs Klima besser als Kohle. Wenn die Deutschen ihre Energiewende nicht mit einem Tsunami begründet, weniger spontan und einseitig ins Werk gesetzt, sondern mit den Nachbarn koordiniert hätten, wäre Brüssel eher bereit, Berliner Ideen ins Kalkül zu nehmen. Aber das alles macht die Pläne nicht überzeugender. Rein ökonomisch betrachtet, gibt es nichts Günstigeres als Atomstrom aus abgeschriebenen Alt-Reaktoren. Aber neue? Die haben sich stets nur dank großzügiger staatlicher Forschungsgelder rentiert und weil bei Risiken und Entsorgung am Ende doch der Steuerzahler einspringt. Nein: Der Umstieg auf Erneuerbare ist, auch wenn man am deutschen Management viel Kritikwürdiges entdecken kann, langfristig wirtschaftlich sinnvoller. Politisch, ökologisch und sicherheitstechnisch sowieso. Die EU-Kommission sollte sich besser darauf konzentrieren, den Umbau in diese Richtung zu koordinieren und darauf hinzuwirken, dass marode belgische Anlagen vom Netz gehen. "Zurück zum Atom" ist keine Losung, die wieder mehr Begeisterung für Europa wecken könnte. Zugegeben: Für die derzeitige tiefe Krise der Union sind in erster Linie die Egoismen der Nationalstaaten verantwortlich. Aber etwas mehr Gespür für zukunftsträchtige Themen wäre Brüssel doch zu wünschen.

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