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Westfalenpost: Alexander Kohnen zur Verkehrspolitik

Hagen (ots) - Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut ergibt keinen Sinn. Die EU verlangt bis Ende Juni Änderungen an seinem Maut-Konzept. Die will Dobrindt nicht. Der nächste Schritt ist dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt ist siegesgewiss: "Je schneller, umso besser." Er weiß aber auch: Bis der Gerichtshof das Urteil fällt, werden etwa zwei Jahre vergehen. Im nächsten Bundestagswahlkampf kann die CSU also wieder den alten Hit rauskramen: Die Bürokraten in Brüssel wollen uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Aktuell steht Europa unter Druck wie noch nie. Die Flüchtlingskrise hat den Kontinent gespalten. Das nächste Kapitel in der Geschichte "Mehr Geld für das bankrotte Griechenland" steht an. Rechtspopulistische Politiker hacken auf der EU herum. In so einer Situation wegen einer Pkw-Maut einen lustvollen Streit mit der EU-Kommission zu pflegen, ist unschön. Das fördert nur die Politikverdrossenheit der Bürger. Es gibt viele und gute Gründe, die EU zu kritisieren. In Sachen Pkw-Maut hat Brüssel aber einfach recht: So, wie sie derzeit konzipiert ist, würden Ausländer diskriminiert. Sehr ärgerlich wäre es, wenn die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin - deshalb führen wir jetzt die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen bei der Kfz-Steuer. Die Steuereinnahmen sind derzeit so hoch wie nie, Finanzminister Schäuble feiert sich für die schwarze Null. Eine Pkw-Maut für alle wäre da nur eine weitere unnötige Last für die Bürger.

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