Westfalenpost: Harald Ries zu den Landtagswahlen
Hagen (ots)
Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen. Und in allen drei Bundesländern ist offen, wie künftig regiert wird. Und doch ist der Super-Wahlsonntag nicht der große Volksentscheid über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dazu sind die Fronten zu verwirrt: Wenn Kretschmanns Grünen stärker werden als die CDU, ist das ein Fiasko für die baden-württembergischen Christdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Wolf. Doch gestützt hat der Grüne die Kanzlerinnen-Politik, der Herausforderer distanzierte sich. Ähnlich steht es in Rheinland-Pfalz bei Dreyer und Klöckner. Beiden beliebten Ministerpräsidenten könnte allerdings das Amt wegen der Schwäche des Partners entgleiten: In Stuttgart geht es wohl mit der SPD weiter abwärts, in Mainz dürften sich die Grünen halbieren. Und auch in Sachsen-Anhalt wird die sogenannte große Koalition künftig wohl zu klein sein zum Regieren. Das hängt zusammen mit dem Erstarken der AfD, doch auch die FDP gibt wieder Lebenszeichen. Die Mehrheitsfindung wird zweifellos komplizierter. Auch für die nächste Bundestagswahl deutet sich ein Sechs-Parteien-Parlament an. Die Rechtspopulisten werden wieder verlieren, wenn das Land die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, aber wahrscheinlich so schnell nicht verschwinden. Das lässt der Blick auf die Nachbarländer vermuten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass viele zivilisierte Demokraten morgen zur Wahl gehen: Erst die erschreckend niedrige Beteiligung hat den Erfolg der AfD bei der hessischen Kommunalwahl ermöglicht.
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