Westfalenpost: Knut Pries zum EU/Türkei-Gipfel
Hagen (ots)
Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zurecht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Partner Türkei baut, zeigt die immer autoritärer gelenkte Demokratie des Präsidenten Erdogan ihr hässlichstes Gesicht. Die rabiate Aktion gegen die regierungskritische Zeitung Zaman zeigt: Der EU-Kandidat driftet immer weiter weg von europäischen Vorstellungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dass der Zeitpunkt zufällig ist, mag man kaum glauben. Heute wird der türkische Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel erwartet, um die Ende November verabredete Migrationspartnerschaft mit konkreten Vereinbarungen zu unterfüttern. Was das Management der Flüchtlingskrise anlangt, waren von beiden Seiten zuletzt vorsichtig optimistische Signale zu vernehmen. Mit einer Zusage Ankaras, nunmehr alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schlepper schon vor dem Ablegen an der türkischen Küste zu stoppen, hätte sich die Zusammenkunft mit Davutoglu in der Serie frustrierend fruchtloser Krisengipfel als positive Ausnahme verkaufen lassen. Die putineske Razzia gegen die unbotmäßige Zeitung hat diese Hoffnung zerstört. Die samtpfötige Reaktion der EU-Chefdiplomatin Mogherini zeigt: Dieser Gipfel wird zur Übung in praktischer Schizophrenie - Schulterschluss mit einem Partner, zu dem man zugleich möglichst weit auf Distanz gehen muss. Da hilft kein politisches Geschick: Es bleibt eine zutiefst unappetitliche Übung, die beiden Dimensionen des Umgangs mit dem Ex- und Halb-Demokraten Erdogan in eine Balance zu bringen. Es führt leider kein Weg daran vorbei - die Alternativen wären schlimmer.
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