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Westfalenpost: Michael Backfisch zum EU-Gipfel

Hagen (ots) - Auf EU-Gipfeln geht es häufig zu wie auf einem Basar: Es wird gehandelt und geschachert, bis man bei einem Kompromiss landet. Aber selten verlief ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs derart enttäuschend wie das in Brüssel. Hat die Europäische Union in der Brexit-Frage noch eine Kraftanstrengung hingelegt, ist das Ergebnis bei der Flüchtlingskrise schlichtweg eine Katastrophe. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das EU-Treffen zu einem "Schicksalsgipfel" hochstilisiert hatte, steht nun mit leeren Händen da. Die von ihr angekündigte "Koalition der Willigen", die der Türkei in großem Stil Flüchtlinge abnehmen sollte, ist ein Phantom. Vor allem der österreichische Kanzler Werner Faymann - ehemals Merkels Musterverbündeter - schert aus. Der Sozialdemokrat aus Wien hat einen Spaß daran, den Seehofer zu machen. Er führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und lacht nur über die Drohung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ihn deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Schrittmacher des neuen Abschottungskurses sind jedoch die mittel- und osteuropäischen Staaten. Sie halten eine Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland für unvermeidbar. Die Zentrifugalkräfte in Europa nehmen zu. Die nationalen Regierungen von London über Paris bis Budapest verfolgen eine Rette-sich-wer-kann-Politik. Die Kanzlerin ist isoliert. Vor diesem Hintergrund war der EU-Gipfel in Brüssel eine peinliche Veranstaltung. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine Schimäre. Europa kommt in diesen Tagen saft- und kraftlos daher. Es verfügt über keinen Zusammenhalt, keine Vision. Formeln, Floskeln und Polit-Kosmetik sollen dies kaschieren, können es aber nicht.

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