Westfalenpost: Auf Macht verzichten? Von Miguel Sanches
Hagen (ots)
Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln. Die CSU lernt das im Streit mit der CDU-Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik. Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner. Ganz gleich, wie dieser Konflikt eines Tages beigelegt wird, etwas wird hängen bleiben: Die Auseinandersetzung beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Regierung, das Vertrauen, das Miteinander. Die CSU argumentiert aus einer Position der Schwäche heraus. Denn erstens verhallen ihre Forderungen wirkungslos. Zweitens hat sie, obgleich im Kabinett vertreten, keinen Hebel, um die Kanzlerin zum Kurswechsel zu zwingen. Es ist sowohl eine Ohmachtserfahrung als auch eine kühle Abwägung nach Opportunität: In der Regierung hat man immer noch mehr Einfluss (und Posten) als außerhalb. Drittens droht eine unkontrollierbare Eskalation. Das Szenario: Bayern reicht gegen den Bund eine Klage ein. Das wäre mehr als ein Streit zwischen einem Land und der Zentralregierung um. Es wäre eine juristische Auseinandersetzung zwischen Partnern. Ein Misstrauensvotum. Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist schon jetzt da. Eine Klage würde den unschönen Prozess verstärken. Irgendwann wird die CSU entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist: Glaubwürdigkeit oder Macht. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, muss sie auf den Kurswechsel pochen - auch um den Preis des Machtverlusts. Spiegelbildlich stellt sich der Kanzlerin die selbe Frage: Macht oder Glaubwürdigkeit? Schließt sie die Grenzen, gewinnt sie innenpolitisch Zeit, Stabilität, aber wird unglaubwürdig. Gibt sie nicht nach, riskiert ihre Macht. Sie müsste die Vertrauensfrage stellen. Für die Union wäre ein Kanzlersturz die Kernschmelze. Sie hat keine Alternative zu Merkel.
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