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Westfalenpost: Wilfried Goebels zur "Schande von Köln"

Hagen (ots) - Nach der "Schande von Köln" waren Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger tagelang abgetaucht. Jetzt musste Jäger einräumen, dass er bereits am Neujahrstag über sexuelle Angriffe auf Frauen informiert wurde - trotzdem prallen alle Rücktrittsforderungen am obersten Polizeichef ab. Zumindest für die rot-grüne Koalition ist Jäger damit zum schwer kalkulierbaren Sicherheitsrisiko geworden. Der Regierungschefin wird zunehmend bewusst, dass die innere Sicherheit im nächsten NRW-Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen wird. Kriminelle Familienclans, Rekorde bei Einbrüchen, No-go-Areas und Gewaltorgien in NRW belasten die rot-grüne Regierungsbilanz. Die Oppositionsführer Laschet und Lindner werden schon bald einen Untersuchungsausschuss beantragen - damit bleibt das Thema Kriminalität bis 2017 auf der Agenda der Landespolitik. Die zunehmend angespannt wirkende Hannelore Kraft versucht mit einem Maßnahmenkatalog für mehr innere Sicherheit einen späten Befreiungsschlag. Das Problem: Viele Punkte sind bei der Opposition abgeschrieben, Body-Cams für Polizisten und mehr Videoüberwachung galten bisher als politisches Teufelswerk. Jetzt gibt es grünes Licht. Spät, viel zu spät haben sich Kraft und Jäger bei den Opfer der Silvesternacht für den mangelnden Schutz entschuldigt. Bis heute will Jäger keine politische Verantwortung für den Skandal am Kölner Bahnhof übernehmen. Dabei hatte der einst wegen seines forschen Auftritts als "Jäger 90" verspottete SPD-Politiker in Oppositionszeiten auch für kleinere Skandale mindestens zehnmal den Ministerrücktritt gefordert. Jäger trägt nicht die operative Verantwortung, die politische aber schon.

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