Westfalenpost: Carsten Menzel zu den Wirtschaftsdaten
Hagen (ots)
Es sind, zumindest auf Europa bezogen, Spitzenwerte: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 16,4 Milliarden Euro gemacht und das Wirtschaftswachstum lag bei 1,7 Prozent. Soweit die Theorie. Zwar haben Bund, Länder und Kommunen also einen satten Überschuss erzielt; diese Feststellung hilft den Städten und Gemeinden, die kaum noch wissen, wie sie die Enden ihrer Etats zusammenbekommen sollen, nur bedingt. Der Zwang zum Sparen bleibt; allein die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind extrem positiv. Wie für die Verbraucher auch. Immerhin: Dies wird aller Voraussicht nach so bleiben. Zu dieser Annahme gibt es gute Gründe. Niedrige Zinsen beflügeln die Kauflaune, damit den Konsum und die Binnennachfrage. Die öffentliche Hand profitiert, in dem sie vergleichsweise günstig Geld leihen kann. Die Euro-Schwäche lässt Exportfirmen auf dem Weltmarkt günstig anbieten. Der stark gesunkene Ölpreis schafft Spielräume für andere Ausgaben - bei Privaten wie Unternehmen. Wäre 2016 kein Jahr mit Wahlen, die Zeit wäre gut, eine neue Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzulegen. Das wäre dann die Praxis. Aber die wird wohl Theorie bleiben.
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