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Westfalenpost: Mehr Schutz für Amtsträger Von Wilfried Goebels

Hagen (ots) - Beleidigt, bespuckt, angegriffen - Polizisten leiden als Repräsentanten des Staates besonders unter der zunehmenden Respektlosigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft. Ordnungshüter haben deshalb einen Anspruch darauf, dass Politik und Justiz konsequent gegen Angreifer vorgehen. Wenn Verfahren von Staatsanwaltschaften aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt werden, ist das ein Schlag gegen die innere Sicherheit.

In den Polizeistuben wächst die Frustration, dass Beleidigungen als Bagatellen erst gar nicht mehr zur Anklage kommen. Wenn Täter aber straffrei bleiben, sinkt die Hemmschwelle bis hin zu Tätlichkeiten. Der Staat muss nicht nur das Gewaltmonopol sichern, seine Amtsträger müssen auch vor verbalen und körperlichen Angriffen geschützt sein. Deshalb ist die Forderung der Polizeigewerkschaft, dass jede Beleidigung eines Beamten zur Anzeige gebracht werden muss, mehr als begründet.

Eine Gesellschaft, die ihre Ordnungskräfte nicht schützt, gibt sich auf. Ein offenkundiges Zweiklassensystem, in dem für Justizangehörige bei Beleidigungen grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, nicht aber für Polizisten, macht sprachlos.

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