Westfalenpost: Diese Reform verdient ihren Namen Von Lorenz Redicker
Hagen (ots)
Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden. Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin Andrea Fischer - eigentlich alle Gesundheitsminister, von Ulla Schmidt über Philipp Rösler bis zu Daniel Bahr, an einer Reform der fünften Säule der deutschen Sozialversicherung versucht. Und zwar allesamt vergebens, mehr als ein Reförmchen kam dabei nie heraus.
Hermann Gröhe ist nun auf dem besten Wege, eine Reform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Das Lob der Opposition hat er sich insofern verdient. Dass Demenzkranke künftig leichter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist lange überfällig. Dass dies Geld kostet - Gröhe schätzt, dass eine halbe Million Menschen mehr Leistungen beziehen werden -, ist verständlich und wohl auch den Beitragszahlern zu vermitteln.
Die Beitragserhöhung um einen halben Prozentpunkt ist zweifelsfrei die bittere Pille dieser Reform. Es wird nicht die letzte sein. Die Zahl der Alten in unserer Gesellschaft steigt, mit ihr die Zahl der Pflegebedürftigen. Oft werden sie von Angehörigen gepflegt, meist von Frauen. Das kommt den Staat vergleichsweise günstig. Gröhe stellt diese privaten Pfleger nun besser. Auch das ist absolut richtig - und kostet Geld.
Sicher ist: Nach der Reform ist vor der Reform. Die Leistungen sollten endlich dynamisiert werden, alles andere wäre weltfremd. Zudem beinhaltet Pflegebedürftigkeit noch immer das Risiko, zu verarmen; oft müssen Kinder für ihre dann mittellosen Eltern einspringen. Es gibt also noch viele Themen für künftige Reformen.
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