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Westfalenpost: Stefan Pohl zu den Plänen für eine Erbschaftssteuerreform

Hagen (ots) - Die Bundesverfassungsrichter haben beim Gesetzgeber nichts weniger als einen Spagat in Auftrag gegeben. Die bisherige Erbschaftssteuerregelung mit ihrer nach ihrem Urteil unverhältnismäßigen Verschonungspraxis so umzugestalten, dass sie verfassungsfest und unbürokratisch ist, aber gleichzeitig die große Mehrzahl der Familienbetriebe nicht über Gebühr belastet. Leichter gesagt als getan. Möglicherweise, weil sie sich nicht in Karlsruhe blamieren wollten, sind die Beamten des Bundesfinanzministeriums wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen. Sicherlich entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung, wenn nicht nur Arbeit sowie Bargeld- und Immobilienerbschaften, sondern auch Unternehmenserben stärker als bisher steuerlich herangezogen würden. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu achten, dass Unternehmensnachfolge für junge Leute eine interessante Option bleibt - bei drohenden Millionenzahlungen im Nacken gäbe es gewiss auch Überlegungen in andere Richtungen. Das wäre eine Gefahr gerade für eine Region wie Südwestfalen, die vom inhabergeführten Mittelstand gut lebt. Es geht um Freigrenzen und Bedürfnisprüfungen - vordergründig. Für einen Kompromiss scheint es noch nicht zu spät.

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