Westfalenpost: Deutschlands neue Rolle
Hagen (ots)
Seit Jahren ist von der neuen deutschen Verantwortung die Rede. Aber außenpolitisch hat die Bundesregierung weniger agiert - mehr reagiert. Und auf militärische Auslandseinsätze hatte das Verfassungsgericht faktisch einen größeren Einfluss. Es ist nicht falsch, wenn die Regierung versucht, nationale Interessen und Strategie zu aktualisieren. Illusionär ist allenfalls die Vorstellung, sie für einen längeren Zeitraum zu bestimmen. Denn dafür ist die Außenpolitik zu dynamisch. Die nächste Krise kommt bestimmt; und meistens ganz anders oder woanders, als man vermutet hat. Nur ein abstraktes Weißbuch ist auch nachhaltig; je konkreter, desto kürzer die Haltbarkeit.
Wohin das Weißbuch führen wird, ist offensichtlich: zu einer stärkeren Aufrüstung und mehr Geld für die Militärs. Man höre das Knirschen im tektonischen Gebälk der Welt, hat gestern der Wissenschaftler Volker Perthes gesagt. Es ist unüberhörbar in Europa, weil Russland in der Ukraine-Krise nicht davor zurückschreckt, seine Interessen mit Militärgewalt durchzusetzen. Die Nato wird sich darauf einstellen, allen voran: die Bundeswehr. Das bringt die Mittellage in Europa und die Wirtschaftskraft mit sich. Das ist eine unglückliche Entwicklung und den Bürgern kaum bewusst. Wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem Weißbuch "ohne Tabus" redet, sollte man hellhörig werden.
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