Westfalenpost: Verantwortung abgewälzt Von Carsten Menzel
Hagen (ots)
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist ein hohes Gut und per Grundgesetz verbrieft - und das ist gut so. Insofern liegt die IG Metall mit ihrer Kritik am Gesetz zur abschlagfreien Rente mit 63 mit seiner Ausnahmeregelung nicht falsch: Warum soll ein Arbeitnehmer, dessen Betrieb geschlossen wird, schlechter gestellt werden, als ein Arbeitnehmer, dessen Firma pleite geht? Weil es darauf eben keine schlüssige und belastbare Antwort gibt, liegt der Vorwurf der willkürlichen Ungleichbehandlung und damit eine notwendige Korrektur nahe. Eine Korrektur, die die IG Metall womöglich vor Gericht erstreiten will. Mit wohl guten Erfolgsaussichten. Was erneut dazu führen würde, dass Juristen die Arbeit erledigen, die eigentlich Aufgabe der Politik ist.
Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Große Koalition taktisch gehandelt hat: die Ausnahme von der Ausnahme bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten als einzig möglicher Kompromiss unter den beiden Berliner Regierungsparteien CDU und SPD. Wird der Kompromiss später vor Gericht gekippt und muss korrigiert werden, kann die Politik auf die Juristen zeigen und ihnen die Verantwortung zuschreiben - einen Gesichtsverlust vermeidet sie dabei nicht. Zur Regierungsarbeit einer Koalition gehört auch die Auseinandersetzung, das Ringen um Kompromisse. Das Ausweichen davor befeuert höchstens eines: die Politikerverdrossenheit.
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