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Westfalenpost: Streikrecht eingeschränkt

Hagen (ots) - Es hat keinen Sinn, unangenehme Dinge in hübsche Beschwichtigungen zu verpacken, wenn das nackte Ergebnis eindeutig ist. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", hat Arbeitsministerin Nahles gestern über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gesagt. Dabei weiß die SPD-Politikerin genau, dass ihre Aussage einem Fakten-Check nicht stand hält.

Das eine (die Tarifeinheit) ist ohne das andere (Einschränkung des Streikrechts) nicht zu haben. Wenn man mit einem Gesetz erreichen will, dass nur noch die mitgliederstärkere Gewerkschaft in einem Betrieb Tarifverträge abschließen darf, entzieht man der anderen Gewerkschaft Rechte - zum Beispiel das Recht, für ihren Tarifvertrag in den Arbeitskampf zu ziehen.

Die Gewerkschaften sind in der Vergangenheit meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht umgegangen. Dieser Eindruck darf nicht dadurch verwischt werden, dass derzeit zwei Spartengewerkschaften Machtspiele auf Kosten von Bahn- und Flugkunden durchführen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetzes-Vorhaben kippt. Womöglich fragen sich die Richter, warum sich die Regierung anmaßt, Arbeitnehmern vorzuschreiben, für welche Gewerkschaft sie Mitgliedsbeiträge zahlen.

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