Westfalenpost: Erhöhung der Grunderwerbssteuer - Unverzeihlicher Vertrauensbruch
Hagen (ots)
Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine höhere Steuer auf der Agenda steht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: SPD und Grüne leisten ihren Beitrag für teures Wohnen. Ein Ärgernis nicht nur für jeden Grundstückskäufer. Auch künftige Mieter werden zur Kasse gebeten. Schließlich wird der Vermieter seine Kosten umlegen müssen.
Erst die umstrittenen Bilder-Verkäufe, jetzt die höhere Steuer: Die Finanzpolitik in NRW wirkt ebenso hilflos wie planlos. Finanzminister Walter-Borjans ist mit seinem Latein am Ende - da bleibt nur der Griff in die Taschen der Bürger. Mit dem gebrochenen Wahlversprechen wenige Monate nach den Kommunalwahlen trägt der Minister einmal mehr zur Politikverdrossenheit bei.
Für junge Familien und die Bauwirtschaft wird die zweite Erhöhung innerhalb von drei Jahren zum Schlag ins Kontor. Und in strukturschwachen Regionen mit wachsenden Leerständen dürfte es bald noch schwerer werden, Immobilien zu verkaufen. Während Ministerpräsidentin Kraft öffentlich für Mietpreisbremsen kämpft, erhöht sie durch die Hintertür die Kosten für neue Immobilien. Wie passt das zusammen, Frau Kraft?
Dass NRW in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigstzinsen Steuern erhöhen muss, ist ein Armutszeugnis. Dass Rot-Grün den Bürgern vor der Kommunalwahl im Mai nicht die Wahrheit gesagt hat, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch. Die jüngste Serie von Pleiten, Pech und Pannen der Regierung Kraft ist um eine Facette reicher geworden. Seit Monaten reiht sich Skandal an Skandal: Rot-Grün wirkt wie in Endzeitstimmung.
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