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Westfalenpost: Die neuen Maßstäbe des Innenministers

Hagen (ots) - Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen." Originalton des Oppositionspolitikers Ralf Jäger. Jetzt, Jahre später als Innenminister, legt Jäger großzügigere Maßstäbe an und lehnt persönliche Konsequenzen für Übergriffe und Missstände in NRW-Flüchtlingsheimen ab. Der Minister hat die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge nicht herbeigeführt, aber er hat als zuständige Aufsicht versagt. Das wiegt schwer.

Jäger hat Handlungsempfehlungen aus einem Bericht ignoriert, er hat keine Vorgaben für Qualitätsstandards in Flüchtlingsheimen festgelegt und trotz mehrerer Brandbriefe und einem Polizeibericht über Mängel von Sicherheitsleuten nicht sofort gehandelt. Auch das Krisenmanagement funktioniert nicht: Erst vor Tagen hat das Ministerium die Bezirksregierungen aufgefordert, "Separationsräume" in Heimen zu verhindern.

Der Oppositionsvorwurf, Jäger hätte für die Flüchtlinge nichts getan, geht allerdings weit übers Ziel hinaus. In wenigen Jahren wurde die Zahl der Heimplätze für Flüchtlinge verdreifacht, landesweit entstehen neue Einrichtungen. Dass beim sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht jede Notunterkunft im hektischen Übergang die gewünschten Standards erfüllt, ist dem Minister nicht anzukreiden. Wenn Flüchtlinge in einem Heim aber nicht sicher sind, weil Wachleute ein unkontrolliertes Eigenleben führen, dann trägt der Innenminister die politische Verantwortung. Jäger hat versprochen, bei der Aufarbeitung des Flüchtlingsskandals nichts unter den Teppich zu kehren. Er wird sich an dieser Aussage messen lassen müssen. Mit allen Konsequenzen.

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