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Westfalenpost: Sparpläne in NRW

Hagen (ots) - <p>Ausgerechnet der grüne Koalitionspartner verliert in Sachen Haushaltspolitik in NRW offensichtlich die Nerven. Oder zumindest das Zutrauen in die finanziellen Effekte einer vorbeugenden Politik, die richtigerweise in Bildung und Erziehung investiert. Was der NRW-Finanzpolitik fehlt, sind die Spar-Ansätze, die diesen Weg begleiten. Schließlich ist es nicht ausreichend, auf zusätzliche Steuereinnahmen zu hoffen und die Berliner Förderkulisse zu kritisieren. Was NRW dringend benötigt, sind handfeste Einsparungen, damit das Land endlich eine belastbare und vorausschauende Finanzpolitik vorweisen kann. Ob dazu die Vorschläge des grünen Fraktionschefs geeignet sind, darf bezweifelt werden.</p><p/><p>Neu sind die Vorschläge von Reiner Priggen nämlich nicht. Bereits 2012 war er mit demselben Ansatz am massiven Widerstand der Landräte und der Polizeigewerkschaft gescheitert. Sämtliche Kritiker führten seinerzeit an, dass die Auflösung von Kreispolizeibehörden zugunsten von Großbehörden zu einer deutlichen Schwächung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum führen würde. Und tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass eine steuernde Großbehörde die lokalen Kenntnisse und die Kompetenz vor Ort ersetzen kann. Logisch erscheint doch, dass eben diese Verzahnung ordnungsbehördlicher Aufgaben in den Landkreisen Bürgernähe und gefühlte Sicherheit schafft.</p>

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