Westfalenpost: Ein Land, zwei Philosophien
Kommentar von Wilfried Goebels zum NRW-Etat
Hagen (ots)
Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte, dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des Länderfinanzausgleichs und sah kaum Chancen, den hoch verschuldeten Haushalt durch Einsparungen zu sanieren. Ein Land, zwei Philosophien. Während die Koalition auf mehr Steuerung aus den Ministerien setzt, will die Opposition die Zügel für Investoren und Professoren lockern. Zusätzliche Steuereinnahmen durch eine attraktive Standortpolitik könnten den Spardruck auf die Landesregierung mindern. Ministerpräsidentin Kraft wird sich entscheiden müssen, ob sie der Wirtschaft über den Klimaschutzplan neue Fesseln anlegt oder die Grünen verstimmt. Eines ist klar: NRW braucht mehr Stabilität und weniger Schulden. Im Länderfinanzausgleich ist das bevölkerungsreichste Bundesland vom Geber- zum Nehmerland abgestiegen. Allein mit einer Benachteiligung bei der Verteilung der Fördermittel zu erklären ist das nicht. Was fehlt, ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Investoren anlockt. Mit der zentralen Lage, einer dichten Hochschullandschaft und weltweit erfolgreichen Mittelständlern bringt NRW alle Voraussetzungen für Erfolg mit. Kraft muss sich darauf konzentrieren, Infrastruktur, Bildung und Forschung ausreichend zu finanzieren. Dafür könnten Projekte wie "Kurse für Wolfsbotschafter" (tatsächlich!) gestrichen werden.
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