Westfalenpost: Ein Sieg der Vernunft? Von Torsten Berninghaus
Hagen (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit der CDU Baden-Württemberg öffentlich Stimmung gegen die Mautpläne des Kollegen Dobrindt. Ob deshalb die Vernunft siegen wird, ist alles andere als sicher.
Denn natürlich weiß auch der Chef des mächtigen CDU-Landesverbandes aus NRW, dass innerhalb der Berliner Koalition bisher die Genossen die wichtigen Punkte gemacht haben. Sie konnten die Aushöhlung der Rente mit 67 und den Mindestlohn durchsetzen, während aus dem CDU-Programm nur die Mütter-Rente beschlossen wurde. Und so greift Laschet auch nicht die Pkw-Maut auf Autobahnen, sondern allein deren Ausweitung auf alle Straßen an.
Am Ende könnte also ein Kompromiss stehen, der einen bürokratischen Apparat aufbaut, um die Pkw-Fahrer auf den Autobahnen zur Kasse zu bitten. Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass die Komplexität des Themas von Anfang an unterschätzt wurde.
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