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Westfalenpost: Medienpolitik

Hagen (ots) -

Der unglückliche Friedrich Hölderlin, ein Mann des geschliffenen Wortes, schrieb dereinst: "Wo aber Gefahr ist, naht das Rettende auch." Nun reden wir nicht über Seenot, sondern über die Krise der Medien. Und die hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Die Frage ist nur, ob die selbsternannten Retter ehrliche Helfer sind oder nicht ganz anderes im Schilde führen.

Deutschland hatte als einziges Land Europas einen weitgehend regulierungsfreien Medienmarkt. Diese Tageszeitung beispielsweise refinanziert sich aus Abonnementerlösen, dem Einzelverkauf und Werbeerlösen. Der Staat hat damit nichts zu tun, sieht man einmal von der reduzierten Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse ab, die wie bei Milch oder Käse nur sieben Prozent beträgt.

Seit einigen Monaten aber sind die Rahmenbedingungen dieses privatwirtschaftlichen Geschäfts erheblich erschwert. Der Mindestlohn, an sich eine soziale Tat, verteuert die Zustellung im ländlichen Raum derart überproportional, dass eine Tageszeitung im Hochsauerland eigentlich doppelt so viel kosten müsste wie in der Stadt. Das interessiert in Berlin natürlich nicht. Nun folgt ein Stück aus Absurdistan, denn dasselbe Produkt, das gedruckt vor Ihnen liegt, kostet als elektronisches Dokument 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommt ein Bundeskartellamt, das sich um kleinste lokale Märkte kümmert und sinnvolle Zeitungsfusionen verbietet, während es internationale Großfusionen durchwinkt - weil es unzuständig ist. Die Landesregierung möchte nun mit einer staatlichen Stiftung den Medien unter die Arme greifen. Dabei benötigen wir diese Hilfe gar nicht. Ließe die Politik die Verlage nur einfach in Ruhe ihre Arbeit machen.

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