Westfalenpost: Wilfried Goebesl zum CDU-Landesparteitag
Hagen (ots)
Die bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung soll vorbei sein, die NRW-CDU konzentriert sich wieder stärker auf die politische Konkurrenz. Als Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft muss Laschet noch Profil gewinnen. Ein Anfang aber ist gemacht - auf dem Parteitag in Düsseldorf hat der CDU-Chef Alternativen zu Rot-Grün aufgezeigt. Der rot-grünen Regelungspolitik mit Verboten und Vorschriften setzt die Union die gezielte Förderung von Industrie und Infrastruktur entgegen. Wer bezweifelt, dass Landesbeamte Hochschulen und Wirtschaft besser lenken können als Uni-Rektoren und Unternehmer, dem bietet sich die CDU als Alternative zu Rot-Grün an. Beim Schulkonsens hat sich die CDU aus Angst vor der eigenen Courage eng an die SPD gebunden. Nicht nur bei der mangelhaften Umsetzung der Inklusion, bei Unterrichtsausfall und "Turbo-Abi" zeigt sich, dass dies ein Fehler war. Künftig wird sich die Union klarer abgrenzen. Die Forderung, mehr "Wohnungsmarathons" gegen steigende Einbruchszahlen durchzuführen, statt mit "Blitzmarathons" Tausende Polizisten zu binden, weist in die richtige Richtung. Eine Volkspartei muss Probleme der Bürger lösen und sich nicht mit Spektakeln selbst inszenieren. Ein strategisches Problem kann die NRW-CDU allerdings so schnell nicht lösen. Eine Ablösung der Regierung Kraft 2017 ist überhaupt nur denkbar, wenn die Union über einen Koalitionspartner verfügt. Während die FDP aber ums Überleben kämpft, fremdelt die CDU-Basis mit den Grünen. Laschet hegt Sympathien für Schwarz-Grün - in der Energie- und Wirtschaftspolitik, bei Verkehrsfragen und in der inneren Sicherheit trennen CDU und Grüne aber Welten.
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