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Westfalenpost: Europa und seine Institutionen

Hagen (ots) -

Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der Roaming-Gebühren bei Auslandsgesprächen mit dem Mobiltelefon oder jüngst beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Die europäischen Institutionen tun gut daran, wegzukommen vom Image der Bürokraten, die sich um Bananenkrümmungen und Duschkopfdurchlässe kümmern. Es ist richtig, den Mittelweg zu finden, zwischen einer EU der Regionen und der in allen Mitgliedsstaaten gleich gesetzten Standards.

Die verbindliche Neuregelung der Arzneimitteltests gehört zweifellos zu den gelungenen Maßnahmen. Die neue Verordnung erhält den Patientenschutz, entbürokratisiert und vereinheitlicht das Zulassungsverfahren. Dabei hat das Europaparlament den Patientenschutz durchgesetzt. Wer also Sorge hat, dass Lobbyisten zu großen Einfluss auf etwa die Kommission ausüben könnten, muss das Parlament stärken - und darf es bei der Wahl am 25. Mai nicht den Populisten und Europa-Skeptikern überlassen.

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