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Westfalenpost: Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit Von Harald Ries

Hagen (ots) - Bislang zielte die Kritik an der Energiewende auf die enormen Kosten von 23,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Verbraucher, auf Probleme der Energiebranche und auf Risiken für die Versorgungssicherheit. Das ist alles bedenklich genug, aber man konnte sich mit der Hoffnung trösten, diese Belastungen dienten einem guten Zweck. Doch nun geht es an die Substanz: Im zweiten Jahr in Folge ist der Treibhausgas-Ausstoß gestiegen. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind die deutschen Klimaschutzziele - 40 Prozent weniger CO<sub>2</sub> im Jahr 2020 als 1990 - nicht zu erreichen.

Sicher: Die Wirtschaft brummt. Im kalten Winter 2012/2013 musste viel geheizt werden. Aber das eigentliche Problem besteht darin, dass der Wegfall von acht Atomkraftwerken durch Kohlekraftwerke aufgefangen wird, während sich Gaskraftwerke kaum noch rechnen. Und das wiederum hängt zusammen mit dem Scheitern des europäischen Handels mit CO<sub>2</sub>-Zertifikaten, den sogenannten Verschmutzungsrechten. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid sollte eigentlich bei 30 Euro liegen, seit langem dümpelt er um die 4 Euro. Auf Druck der Industrie wurden anfangs viel zu viele Zertifikate ausgegeben, und die europäische Politik zeigt sich sehr zögerlich bei der Verknappung des Angebots.

Parallel zum Missmanagement bei der Energiewende verspielt Deutschland durch Aktionen wie das Schachern um höhere Grenzwerte für dicke Autos klimapolitische Glaubwürdigkeit. Und wer die eigenen Ziele verfehlt, kann kaum überzeugend darauf dringen, dass andere Länder ehrgeizige Verpflichtungen übernehmen. Selbst die phantastischste EEG-Reform könnte nicht alle diese Probleme lösen. Aber man wird noch aufmerksamer verfolgen, was Sigmar Gabriel demnächst vorlegt.

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