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Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Rentenbeitrag

Hagen (ots) -

Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2014. Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt das Verfahren: Obwohl das Gesetz frühestens im Februar verabschiedet werden kann, soll es ab Januar gelten. Also rückwirkend. Weil das nicht zulässig ist, veröffentlicht Schwarz-Rot im Bundesanzeiger eine Mitteilung statt eines Gesetzestextes. Ist das verfassungswidrig? Rechtsbeugung? Eine juristisch umstrittene Frage.

Und warum gibt sich die neue Koalition diese Blöße? Weil Wahlkampfversprechen abgearbeitet werden müssen. Zwar ist die Gleichstellung älterer Mütter prinzipiell schön, denn Stichtage sind immer ungerecht. Aber nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar. Und mit den Kosten die Beitrags- statt der Steuerzahler zu belasten, ist noch ungerechter und wirtschaftlich schädlich. Doch Steuererhöhungen sind ja für die Union tabu. Stattdessen werden nun langfristig die Lohnnebenkosten steigen, und wie das ganze System der Demografie standhalten soll, bleibt noch rätselhafter als zuvor. Entsprechendes gilt für die von der SPD erkämpfte Aufweichung der Rente mit 67. Von der werden gerade nicht die Notleidenden unter den Alten profitieren.

Man will nicht an den ersten Regierungstagen gleich zur großen Polemik-Keule greifen. Aber die Kombination aus Verfahrenstricks, Missachtung der Jungen und Vernachlässigung arbeitsmarktpolitischer Risiken stimmt schon sehr skeptisch. Der Machtanalytiker Machiavelli riet zwar dazu, Grausamkeiten zu Beginn der Herrschaft zu begehen. Aber von Dummheiten war nicht die Rede.

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