Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite zurück. Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020 zur Horrorvision für Rot-Grün in NRW zu werden.
Für den Schuldenberg von 130 Milliarden Euro muss NRW täglich elf Millionen Euro Zinsen zahlen. Geld, das an allen Ecken und Kanten zur angemessenen Finanzierung von Schulen, Straßen und Universitäten fehlt. Wenn Kraft ihr Versprechen zur Einhaltung der Schuldenbremse einlösen will, führt am Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kein Weg vorbei. Zur Wahrheit gehört: Der Staat wird Aufgaben streichen müssen.
Der Haushalt bleibt die Dauerbaustelle der Regierung Kraft. Mit einem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der Länder hätte NRW jährlich drei Milliarden mehr Steuereinnahmen - durch Alleingänge beim Tariftreuegesetz, einem Landes-Klimaplan und Blockaden beim Ausbau der Infrastruktur fördert NRW aber den Weggang der Industrie. Ein Konsolidierungspfad sieht anders aus.
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