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Westfalenpost: Westfalenpost zum Datenskandal

Hagen (ots) -

Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst. Und der Bundesnachrichtendienst hält in der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es Kanzleramtsminister Pofalla gestern erklärt. Ist das jetzt putzig oder eine Frechheit? Egal: Die Regierung wird mit der Devise der drei japanischen Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - locker durchkommen.

Das liegt daran, dass die Empörung der SPD-Opposition auch nicht sonderlich glaubhaft wirkt: Das Prism-Programm mag vom Namen her neu sein, die Kooperation der Dienste ist es nicht. Die hat es auch unter SPD-geführten Regierungen gegeben. Die alte Bürgerrechtspartei FDP lebt nicht mehr, und selbst die Transparenz-Piraten dringen mit ihrer Kritik nicht durch. Das hängt auch mit ihrer selbstverschuldeten neuen Bedeutungslosigkeit zusammen, doch entscheidender ist die tiefere Haltung der Deutschen: Wir finden das nicht schön, wir regen uns auf über die Amis, wir loben den Datenschutz, aber ganz so wichtig ist uns das alles dann doch nicht. Und wenn man mit so einer Mega-Rasterfahndung Terroranschläge verhindern kann, akzeptieren wir die Spionageexzesse - widerwillig, aber eben doch.

Das ist wahrscheinlich nicht klug, weil einmal aufgebene Grundrechte - Stichwort: informationelle Selbstbestimmung - schwer zurückzuholen sind. Weil die Angst vor Wirtschaftsspionage die gesamte Digitalisierung auf Kosten des Wachstums zurückwerfen könnte. Aber so lange die Regierenden auf die Trägheit der Mehrheit bauen können, geben sie sich überrascht und warten einfach, bis die Aufregung vorbeigeht. Auftritte wie der von gestern wirken allerdings doch eine Spur zu dreist.

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