Westfalenpost: Wahnsinnspreis für die Anstalten Kommentar von Joachim Karpa zum Rundfunkbeitrag
Hagen (ots)
Die Stadt Köln stellt die Zahlung der GEZ-Gebühr, Verzeihung, des neuen Rundfunkbeitrages, ein. Die Politiker am Rhein trauen sich etwas: Sie praktizieren zivilen Ungehorsam gegen eine Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die in dieser Form nicht nachvollziehbar ist. Ein Beispiel, das Schule machen wird. Hagen erwägt, sich den Kölnern anzuschließen, Arnsberg will vorerst keinen Zahlungsauftrag erteilen. Zu Recht. Die explosionsartige Erhöhung fordert den Widerstand heraus. Iserlohn zahlt das Zehnfache, Siegen kommt auf eine 398-prozentige Steigerung. Geld, das den Kommunen für die Bewältigung dringlicherer Aufgaben fehlt. Den Städten und Gemeinden werden Phantasiesummen abgefordert, die offenbar nach einer Berechnung zustande kommen, die selbst Bürokraten nicht entschlüsseln können. Das befeuert die Wut der Gebührenzahler. Mit ihrem Protest sind die Kommunen und ihre Spitzenverbände nicht alleine. Sie setzen auf Gespräche. Die Wirtschaft wehrt sich juristisch gegen die Kostenexplosion. Niemand der Verantwortlichen der Wuchergebühren will dies so vorhergesehen haben. Das lässt überschaubare mathematische Kenntnisse vermuten. Wenn nicht, ist der neue Rundfunkbeitrag ein dreister Versuch, durch die Hintertür die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen zu füllen. Oder gibt es Institutionen, Bürger, Firmen, die weniger zahlen? Wenn ja, bitte melden. Bei gleicher Leistung der Anstalten gibt es keine Rechtfertigung für diesen dramatischen Anstieg. Was wäre, wenn ein Brötchen über Nacht nicht 29 Cent, sondern 1,16 Euro kosten würde? Einfach so. Niemand würde es kaufen.
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