Westfalenpost: Rentenkonzept
SPD
Hagen (ots)
<p>Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen. Und die so unbeliebte Rente mit 67 wurde von der SPD mitgetragen. Es war die Einsicht in die Herausforderungen der Demografie, die die SPD auf diesen Kurs führte.</p><p/><p>An den demografischen Grundlagen hat sich seitdem nichts geändert, die Zahl der Alten steigt, die der Jungen, die die Renten bezahlen, sinkt. Dennoch plant die SPD wieder einen Renten-Wahlkampf. Ihre Versprechen sind nicht billig, die wohl teuerste Verheißung, das Halten den Rentenniveaus, verschiebt sie deshalb erst einmal auf 2020 - in der Politik ist das nichts anderes als: der Sankt-Nimmerleins-Tag.</p><p/><p>Den Wahlkampf um die Rentner hat nicht die SPD eröffnet, es war die Arbeitsministerin mit ihrem Konzept zur Zuschussrente. Ob das wirklich eine ungewollte Vorlage für die Sozialdemokraten war, muss sich noch zeigen. Einmal passt der Kandidat Steinbrück nicht recht zum kuscheligen Programm. Und dann stellt sich die Frage, ob die Wähler der SPD bei der Rente noch trauen. </p><p/><p>Unabhängig davon bleibt das Problem bestehen: Auf der einen Seite steht die drohende Altersarmut, auf der anderen der demografische Wandel. Die Parteien suchen nach dem richtigen Konzept. Das ist nicht unredlich, auch nicht in Zeiten des Wahlkampfes. Ob und inwieweit sie ihre Versprechen später auch halten können, steht auf einem anderen Blatt.</p>
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