Westfalenpost: Helfen nun Soldaten bei der inneren Sicherheit?
Hagen (ots)
<p>Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die Bundeswehr dann aushelfen? Oder, noch grässlicher, Terroristen kapern ein Flugzeug und steuern das Kanzleramt an . . . Es sind konstruierte Szenarien wie diese, mit denen Befürworter erweiterter Einsatzbefugnisse des Militärs im Inland gerne operieren.<br/> </p><p>Die Debatte begleitet uns seit den Terrorattacken des 11. September 2001. Sie hat in den Jahren seither immer wieder Züge eines Glaubenskrieges angenommen. In Zeiten globaler Terrordrohung sei die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit hinfällig, argumentieren Innenpolitiker der Union. Während es Liberale oder Grüne bereits vor dem Dammbruch graust, vor Kriegsrecht und Ausnahmezustand, dürfte sich die Polizei den Panzer von der Bundeswehr tatsächlich ausleihen.<br/> </p><p>Es bedurfte jetzt einer Plenarentscheidung, um einen drohenden Dissens zwischen den beiden Senaten des Gerichts auszuräumen. Ob sie den Praktikern der Politik eine große Hilfe ist, fragt sich allerdings. Zwar, militärischer Waffeneinsatz im Inland gilt fortan nicht mehr grundsätzlich als Tabu. Allerdings nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Darunter mag sich nun jeder vorstellen, was er möchte.<br/> </p><p>"Gegen Demokraten helfen nur Soldaten", reimte einst ein preußischer König. Es sind die Erfahrungen der Vergangenheit, die in unserer Verfassungstradition einen besonderen Vorbehalt gegen den Gebrauch des Militärs als innenpolitisches Machtinstrument begründen. Daran will niemand ernsthaft rütteln. Schon gar nicht das Verfassungsgericht.</p>
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