Westfalenpost: Zu Kommunen: Sparen am richtigen Ende Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem Stärkungspakt will Rot-Grün den Ärmsten der Armen unter den Kommunen helfen. Der geplante Gesetzentwurf geht weiter: Alle Kommunen, in denen sinnvolle Investitionen am Einspruch des Sparkommissars der Bezirksregierung zu scheitern drohen, können befristet weitere Kredite aufnehmen. Entscheidend wird die Kontrolle: Der Gesetzgeber muss den Aufgabenkatalog klar begrenzen, damit Gemeinden die Neuregelung nicht zum Anlass nehmen, ausgerechnet mit den nötigen Sparbeschlüssen sparsamer umzugehen.Mit den Plänen hält Rot-Grün am Kurs fest, den gebeutelten Kommunen wieder eine finanzielle Perspektive zu eröffnen. Für die oppositionelle FDP bietet sich mit dem Gesetzentwurf die Chance, zum zweiten Mal nach dem Stärkungspakt Kommunalfreundlichkeit zu beweisen. Das liberale Kalkül: Die Hilfe könnte sich bei der Kommunalwahl 2014 in Prozenten auszahlen.
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