Westfalenpost: Kommentar zu Landtag/Koalition/Regierung/NRW wählt - und Berlin schaut gebannt zu /Diese Wahl wird sehr viel verändern /Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots)
Als Hannelore Kraft vor wenigen Wochen mit Journalisten verabredet war, da eröffnete sie den Abend keck: "Dass ich nach fast zwei Jahren noch da bin, hätten Sie nicht gedacht, stimmt's?" Stimmt. Erstaunlich lange hat die Minderheitsregierung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gehalten. Das ist allerdings auch schon ihr größter Erfolg, denn die zweite, wichtige Erfolgsgeschichte geht auch, vielleicht sogar vor allem auf das Konto der CDU: Der Schulkonsens befreite das Land von einer quälenden, ideologisch völlig überfrachteten Debatte. Zu einem Punkt aber hatte Krafts Kabinett keine schlüssige Antwort, und prompt ist sie an dieser Frage gescheitert: Wie das Land aus seiner horrenden Überschuldung herausfinden soll. Dass andere auf diesem Feld ebenfalls wortkarg sind, darf nicht als Entschuldigung gelten: Die Antworten muss die Regierung geben, die Opposition kann sie dann kommentieren. Eine Gewinnerin dieser Minderheitsregierung gibt es zweifellos: Hannelore Kraft selbst. Sie geht gestärkt aus diesen beiden Jahren hervor, hat an Bekanntheit, Profil und Souveränität gewonnen. Eine gefährliche Gegnerin für den Herausforderer Norbert Röttgen, der zwar ein guter Redner ist, aber doch irgendwie verkopft herüberkommt und sich im bodenständigen Milieu Westfalens schwer tut. Für die beiden großen Parteien sind die Neuwahlen also ein spannender Test - mit erheblichen Auswirkungen auf Berlin. Der Kanzlerin könnte - auch bei einer Niederlage Röttgens - ein Minister abhanden kommen. Und gewänne Hannelore Kraft strahlend, dann stellte sich die Frage nach der SPD-Kanzlerkandidatur neu. Bislang wurde das immer damit abgetan, sie habe ja noch keine Wahl gewonnen. Wenn sich das ändert, steht sie deutlich besser da als die ungleiche Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, die krachend Wahlen verloren haben. Für die FDP wird es sehr eng, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Aber sie hat Standfestigkeit gezeigt, wenn auch mit dem Mut zum Untergang. Das verschafft ihr Respekt, an dem es zuletzt mangelte. Für die Linken wird es eng, weil sie die zwei Jahre kaum nutzen konnten. Und den Grünen bläst der Wind derzeit eher ins Gesicht - siehe Piratenpartei, der großen Unbekannten auf der Rechnung. So oder so wird sich also die politische Lage in Deutschland mit der NRW-Wahl erheblich ändern - und zwar auch in Berlin.
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