Westfalenpost

Hagen (ots) -

Düsseldorf. Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild 
auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, 
ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf 
Jäger (SPD) der in Hagen erscheinenen Westfalenpost (Montagsausgabe. 
Berlin hat nach langem Streit als erstes Bundesland eine 
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können 
Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen.
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    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Namenschilder aus 
Sicherheitsgründen entschieden ab. Nach Großeinsätzen der  
Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit 
Schlagstockeinsatz fürchtet die Polizei-Gewerkschaft Racheakte gegen 
einzelne Polizisten.
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   Jäger teilt die Bedenken.  Der Minister hält das Tragen eines 
Namensschildes allerdings bei den Bezirksbeamten für wünschenswert, 
die einen besonders engen Kontakt mit dem Bürger pflegen. Bei der 
Bereitschaftspolizei könnten mögliche Verfehlungen von Beamten auch 
ohne Namensschild aufgeklärt  werden, sagte Jäger. "Die 
Polizeibeamten der NRW-Bereitschaftspolizei tragen an den 
Einsatzanzügen und Schutzhelmen taktische Zeichen." Bei Großeinsätzen
könnten einzelne Beamte durch ihre Vorgesetzten identifiziert werden,
sagte Jäger. In NRW sind 2000 Polizisten in Einsatz-Hundertschaften 
regelmäßig bei Großereignissen im Dienst.
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    Bei der Ausgabe der neuen Polizeiuniformen hat jeder Beamte in 
NRW ein Namensschild erhalten, das er freiwillig tragen kann. 
Zahlreiche Polizisten - vor allem im Innendienst - machen davon 
Gebrauch. Im Streifendienst stellen sich Beamte nach Angaben Jägers 
mit Namen vor. "Jeder hat das Recht, sich den Dienstausweis zeigen zu
lassen."
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    Die GdP warnte davor, dass möglichen Tätern die Identifikation 
von Beamten durch Namensschilder erleichtert wird. Vor allem der 
Streifendienst birgt Risiken: 2010 wurden in NRW 1734 Polizisten im 
Dienst durch Angriffe verletzt. Nach Angaben von Amnesty 
International wurden gleichzeitig in NRW 1434 Ermittlungsverfahren 
gegen Polizisten eingeleitet, die bei Großeinsätzen unzulässig Gewalt
ausgeübt haben sollen. In den meisten Fällen wurden die Verfahren 
später eingestellt. 

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