Westfalenpost: Brisantes Paket
Hagen (ots)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach "Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und "realitätsgerecht" sind Bedürftige vom Staat zu alimentieren. Es ist ein Sprengsatz, den das Verfassungsgericht der Regierung unter den Kabinettstisch gelegt hat. Dass die zuständige Ministerin das Ding kaum anfassen mochte, kann man ihr nachfühlen. Hat es doch die Potenz, nicht nur die politische Agenda dieser Koalition, sondern auch die Programmatik der beteiligten Parteien zu erschüttern. Wenn die Hartz-IV-Kosten explodieren, läuft das wichtigste schwarz-gelbe Projekt, die Konsolidierung des Haushalts, Gefahr, soviel zur Agenda. Und was die Programmatik jedenfalls der Liberalen und des Wirtschaftsteils der Union betrifft: Hören wir von dort nicht, dass Leistung sich lohnen soll? Dass, wer arbeitet, mehr haben soll als jemand, der nicht arbeitet? Wenn Löhne am Markt erwirtschaftet, Sozialleistungen aber nach dem "tatsächlichen Bedarf" gezahlt werden müssen, kann man das wohl vergessen.Indes, Karlsruhe hat gesprochen, die Politik hat zu parieren, so ist das. Da kann eine Ministerin noch so lange um ein brisantes Paket herumschleichen. Jetzt hat sie es immerhin aufgeschnürt. Welche Sprengkraft der Inhalt hat, wissen wir nächste Woche.
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