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Westfalenpost: Neue Bescheidenheit

    Hagen (ots) - FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert. Fünf Steuerstufen statt drei, Entlastung erst von 2012 an statt schon im kommenden Jahr, Entlastung um 16 statt 19 Milliarden Euro, vielleicht auch nur um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das klingt alles nicht mehr ganz so apodiktisch wie zuvor. Es mag sein, dass das Profil der FDP als einer Steuersenkungspartei für die Liberalen wesentlich ist, allein: Ohne Einvernehmen mit der Union lässt sich das Reformprojekt nicht vorantreiben, auch kann die FDP nicht aus einer Position der Stärke verhandeln. Die neue Bescheidenheit ist natürlich auch den Umfragewerten der FDP geschuldet. Man kann aber davon ausgehen, dass CDU, CSU und FDP noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai Eckdaten eines Entlastungskonzeptes präsentieren werden. Denn sollte Schwarz-Gelb die Landtagswahl verlieren, dürften die Pläne ohnehin Makulatur sein. Steuerreformpläne sind auch in wirtschaftlich besseren Zeiten schon gescheitert. Denn es geht nicht allein um niedrigere Tarife, es geht immer auch um den Abbau von Subventionen, angefangen von der steuerlichen Behandlung der Sonntagsarbeit bis hin zum Abbau lieb gewordener Freibeträgen. Eine Steuerreform ist kein Selbstläufer. Ein Herzenswunsch der Bürger ist sie derzeit erst recht nicht. Zu groß ist die Sorge, dass der überschuldete Staat seine Aufgaben und die, die er zusätzlich geschultert hat, nicht mehr finanzieren kann. Die neue Bescheidenheit der FDP ist daher durchaus realistisch.

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