Westfalenpost: Taktisches Blendwerk Union streitet über Steuerentlastungen
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Angesichts erwarteter massi-ver Steuerausfälle, einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro allein für den Bund, sind die Diskussionen in der Union über Steuerentlastungen absurd. Da verhält sich Finanzminister Steinbrück gegenüber den Bürgern realistischer: Er will in den nächsten vier Jahren keine Steuererhöhungen durchführen. Aber sowohl Angela Merkel als auch die SPD haben vornehmlich die Wahlen im Blick. Mehr Netto vom Brutto oder Steuersenkungen werden gekoppelt an die wirtschaftliche Entwicklung. Das sind Geschenke mit Rückgaberecht, die offensichtlich machen, dass an der Wurzel des Übels nur herumgedoktert wird. Unser Steuersystem ist längst nicht mehr gerecht und gekniffen ist die Mehrzahl der Mitte der Gesellschaft. Die Praxis ist oft ernüchternd. Tabellenrechnungen, im Zusammenspiel mit Arbeitszeiten, ergeben abstruse Vergleichs-Szenarien. Der Fleißige wird (zu oft) gebeutelt, die Abgaben schießen bis über 56 Prozent in die Höhe. Was macht die Politik? Sie verfährt reflexartig wie üblich: Ja, das Steuersystem muss sich ändern; ja, es muss gerechter zu gehen. Nach der Wahl wird auf die milliardenschweren Konjunkturprograme verwiesen, deshalb muss der Gürtel enger geschnürt werden und überhaupt sei die internationale Lage zu beachten. Unter diesen Schaukämpfen der Parteien leidet das wirtschaftliche und politische System und die notwendige innere Zustimmung der Bürger bleibt auf der Strecke. Vertrauen schwindet, weil sich Politik nur mit Politik beschäftigt. Mit wahltaktischen Aussagen lässt sich niemand mehr blenden. Die Redlichkeit der Handeln-den nimmt Schaden.
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